Asylpolitik
Abschiebflug mit 38 Männern in Afghanistan angekommen
20.02.2019
Mit Beteiligung von sieben Bundesländern wurden 38 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegen gegen die meisten der Abgeschobenen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor.
Forscher
Anker-Zentren bringen bei Abschiebungen nichts
18.02.2019
Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Anker-Zentren für Flüchtlinge durchzusetzen. Nur neun Massenunterkünfte gibt es. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Experten halten dagegen. Von Dirk Baas
Grünen bleiben beim Nein
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben
18.02.2019
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.
EU-Asylbehörde
Zahl regulär einreisender Asylbewerber in EU steigt
18.02.2019
Die Zahl der Asylbewerber, die regulär in die Europäische Union eingereist sind, ist angestiegen. Mit legalen Fluchtwegen hat das aber nichts zu tun. Die Asylbewerber kommen aus Ländern, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen.
"Giftliste"
Neues Gesetz setzt Ausweisungsschutz auf Minimum
15.02.2019
Deutschland soll Abschiebungen nach dem Willen Seehofers künftig notfalls mit mehr Härte durchsetzen. In der Bundesregierung wird über einen Entwurf aus seinem Haus diskutiert, der erleichterte Inhaftierung und andere Sanktionen vorsieht.
EU-Asylagentur
Weniger Asylgesuche in Europa
14.02.2019
Die Zahl der Asylbewerber in Europa sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Syrer unter den Schutzsuchenden hat EU-Asylagentur EASO zufolge besonders stark abgenommen.
Werkstattgespräch
CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen
12.02.2019
Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Innenministerium
Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate
12.02.2019
Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.
Nebenan
Führer war alles besser
12.02.2019
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann
Starker Rückgang
Deutschland gewährt weniger Jesiden Asyl
11.02.2019
Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.