Neue Zahlen

Zahl der Asylanträge sinkt 2018 auf knapp 186.000

14.01.2019

Die Zahl der Asylanträge ist auch im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium geht von einer Trendwende aus.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

18.12.2018

Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Innenministerium

Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze

18.12.2018

Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.

Sieben Gesetzesinitiativen

Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch

17.12.2018

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

Studie

Sachverständigenrat für Stärkung der legalen Migration

17.12.2018

Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.

Maßnahmenbündel

Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen

14.12.2018

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

EU-Asylsystem

Österreich will Deutschland bei Asylrecht überzeugen

07.12.2018

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Überfordert

Mexiko will „Marshall-Plan“ für Mittelamerika

30.11.2018

Derzeit campieren rund 7.000 Migranten in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Die Behörden sehen sich überfordert mit der Versorgung der Migranten, die weiter in die USA wollen aber nicht können. Der US-Grenzschutz bearbeitet täglich nur 70 Anträge.

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.
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