Nicht befugt

Gerichtsurteil setzt Trumps Asyl-Dekret außer Kraft

21.11.2018

Der Asyl-Erlass von US-Präsident Donald Trump wurde von einem Bundesrichter kassiert. Laut Dekret sollte Asyl nur beantragen dürfen, wer das Land an offiziellen Grenzübergängen betritt. Der Richter stellte jetzt fest: Das Recht auf Asyl gilt unabhängig vom Ankunftsort.

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Bremen

BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren

14.11.2018

Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

USA

Trump will Asylrecht einschränken

13.11.2018

US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie "illegal" eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.

"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13.11.2018

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

09.11.2018

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Studie

Mehr qualifizierte Einwanderer aus Westbalkan-Ländern

06.11.2018

Vor drei Jahren kamen eher Asylsuchende vom Westbalkan nach Deutschland und prägten das Bild, das viele Deutsche von der Region hatten. Inzwischen machen sich qualifizierte Fachkräfte auf den Weg, wie eine aktuelle IW-Studie zeigt.

Afghanistan

Rund 1.200 Kinder „freiwillig“ zurückgekehrt

29.10.2018

Über staatliche Rückkehrprogramme haben seit 2016 mehr als 1.000 junge Afghanen Deutschland verlassen. Die Linke hat Zweifel daran, dass ihre Rückkehr wirklich freiwillig war und sorgt sich um die Perspektive der Kinder und Jugendlichen.

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29.10.2018

Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.
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