Grüne und Linke dagegen
Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
Justizministerin
Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben
21.01.2019
Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.
Neue Zahlen
Zahl der Asylanträge sinkt 2018 auf knapp 186.000
14.01.2019
Die Zahl der Asylanträge ist auch im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium geht von einer Trendwende aus.
Gesetzesänderung
Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen
18.12.2018
Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.
Innenministerium
Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze
18.12.2018
Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.
Sieben Gesetzesinitiativen
Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch
17.12.2018
Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.
Studie
Sachverständigenrat für Stärkung der legalen Migration
17.12.2018
Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.
Maßnahmenbündel
Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen
14.12.2018
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab
12.12.2018
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.
EU-Asylsystem
Österreich will Deutschland bei Asylrecht überzeugen
07.12.2018
Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure