Bundessozialgericht
Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber
29.10.2018
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.
Bundesländer
Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge
29.10.2018
Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.
Trump droht
Tausende Migranten aus Mittelamerika in Mexiko eingetroffen
23.10.2018
Aus einem Aufruf über soziale Netzwerke ist eine Migranten-Karawane mit Tausenden Mittelamerikanern geworden. In Mexiko wollen sie auf ein Angebot der Behörden warten. Ansonsten wollen sie zur US-Grenzen weiterziehen.
Zwischenbilanz
Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet
19.10.2018
Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten "Masterplan"? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin
"Verpflichtende Solidarität"
EU-Gipfel ohne Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung
19.10.2018
Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure
Verwaltungsgericht Trier
Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“
18.10.2018
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.
BAMF
Noch 100.000 Asyl-Überprüfungen in diesem Jahr
15.10.2018
Das BAMF wird in den kommenden knapp drei Jahren Schutztitel von insgesamt 800.000 Asylbewerbern überprüfen. Stellt sich heraus, dass der Fluchtgrund nicht mehr fortbesteht, wird der Schutztitel entzogen.
Falsche Prognose
Zahl der Asylanträge im September gesunken
11.10.2018
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die "Obergrenze" von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.
In Deutschland
Retter von Nadia Murad wartet seit Jahren auf Familiennachzug
08.10.2018
Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre die amtierende Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und hofft seit Jahren auf Familiennachzug. Von Mey Dudin Von Mey Dudin
Einwanderung
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz
04.10.2018
Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.