Gegen Seehofers Pläne
Migrationsrat fordert solidarische europäische Lösung im Asylstreit
25.06.2018
Der Rat für Migration fordert von der Bundesregierung eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und ein europäisches Asylsystem. Scharfe Kritik üben die Experten am Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen-
Die Macht der Zahlen
Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze
21.06.2018
Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Von Corinna Buschow
Europäischer Gerichtshof
Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung
20.06.2018
So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.
Europäische Union
Asylbewerberzahlen in ersten Monaten 2018 gesunken
19.06.2018
Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist gesunken. Das teilt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit. Hauptherkunftsländer sind weiterhin Syrien, der Irak und Afghanistan.
Merkel für EU-Lösung
Tauziehen im Berliner Asylstreit
18.06.2018
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
Heimatminister ewiggestrig
Seehofer macht Asylpolitik wie vor 36 Jahren
18.06.2018
Obergrenze, Asylmissbrauch, Familiennachzug - Bundesinnenminister Seehofer hat schon vor 36 Jahren von Notwehrsituation gesprochen und den Kollaps prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, an seiner Politik hält er trotzdem fest. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe
Asyl
Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?
18.06.2018
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten. Von Dirk Baas
1.000 Menschen pro Monat
Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug
18.06.2018
Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.
Streit
CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik
15.06.2018
Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.
Obergrenze reloaded
CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik
13.06.2018
Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow