Flüchtlingspolitik
Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein
13.06.2018
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
Streit mit Merkel?
Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab
12.06.2018
"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.
Innenministerkonferenz
Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden
11.06.2018
Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.
Kriminologe
Tatverdächtigen im Fall Susanna F. nicht vorverurteilen
11.06.2018
Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten
Politische Weisung?
Schnelle Verfahren zulasten der Qualität
11.06.2018
Die Bamf-Affäre bleibt Thema im Bundestagsinnenausschuss. Aktuelle und frühere Behördenleitung sollten Auskunft geben, ob schnelle Verfahren zulasten der Qualität auf politische Weisungen zurückgingen. Immer konkreter wird über Konsequenzen geredet. SPD-Politiker Lischka fordert unabhängigen Bundesbeauftragten.
Bundestag
Kontingent-Regelung für Familiennachzug bleibt umstritten
08.06.2018
Ab August sollen Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen, allerdings nur 1.000 pro Monat. Während Kritik aus Opposition und Verbänden anhält, verteidigt die Koalition ihren Plan als verantwortungsvollen Kompromiss.
EU-Statistik
Zahl der Asylbewerber geht zurück
06.06.2018
Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.
Asylpolitik
Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor
05.06.2018
Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.
Bayerischer Asylplan
Söder will selber abschieben
05.06.2018
Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.
Interview mit Neuköllner SPD-Politiker
Timo Schramm: „Wir müssen den Populismuspegel runterdrehen“
01.06.2018
Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.