Bedenkliche Bescheide
Fragen und Antworten zur Asyl-Affäre in Bremen
30.05.2018
In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesinnenministerium hat umfassende Aufklärung angekündigt. Im Gespräch ist auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Das MiGAZIN erklärt die Affäre:
Umkämpfte Reformen
25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung
25.05.2018
Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas Von Dirk Baas
Bundespolizei
Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen
25.05.2018
Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.
Falschaussage zu Klagequoten
Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide sind der eigentliche Skandal
24.05.2018
Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Keine Asylentscheidungen mehr
BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt
24.05.2018
Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.
Strafantrag gegen Dobrindt
Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend
23.05.2018
Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.
Bremer Asyl-Affäre
BAMF überprüft zehn Außenstellen und 18.000 Bescheide
22.05.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.
"Wir werden dich töten"
Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag
17.05.2018
Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker Dobrindt, der Juristen als "Abschiebe-Saboteure" bezeichnet hatte.
Dublin-Reform
Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage
16.05.2018
Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".
Bürgerasyl
Wenn Flüchtlinge versteckt werden
15.05.2018
Mit dem "Bürgerasyl" wollen Aktivisten Flüchtlinge vor ihrer drohenden Abschiebung bewahren. Sie berufen sich dabei auf zivilen Ungehorsam. Ihr Vorgehen gilt als rechtlich umstritten. Von Sebastian Stoll Von Sebastian Stoll