Ausreise oder Gefängnis

Israel stellt afrikanische Geflüchtete vor die Wahl

28.02.2018

Ab dem 1. April droht Temesgen Asfaha die Abschiebung aus Israel - wie weiteren Tausenden Afrikanern. Er will sich widersetzen und riskiert damit eine Gefängnisstrafe. Es sei denn, ein neues Gerichtsurteil zeigt Folgen. Von Susanne Knaul

Asyllotterie

Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

23.02.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bei Asylverfahren stehen Gerichte vor einem Wissensproblem: Sie müssten wissen, wie es um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist aber nicht ihr Metier. Wie kann das Gericht seiner Aufgabe trotzdem gerecht werden, um eine „Asyl-Lotterie“ vermeiden? Von Lukas Mitsch und Katharina Reiling Von und

Bundesverfassungsgericht

Zahl von Asylverfahren verdreifacht

22.02.2018

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine starke Zunahme von Asylrechtsverfahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der Verfahren im Vergangenen Jahr auf das dreifache angestiegen.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge geht weiter zurück

14.02.2018

Im Januar wurden in Deutschland gut 12.000 Asylsuchende registriert, im Vormonat waren es noch gut 13.000. Damit sinkt die Zahl neu ankommender Flüchtlinge weiter. Insgesamt wurden 29.000 Asylanträge entschieden, davon wurden 11.500 abgelehnt.

OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

09.02.2018

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

GroKo-Koalitionsvertrag

Asyl, Migration, Außen- und Entwicklungspolitik

08.02.2018

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. MiGAZIN fasst die Bereiche Außen- und Entwicklungspolitik sowie bei Asyl und Migration zusammen:

Pro Asyl

Koalitionsvertrag zielt auf Ausgrenzung

08.02.2018

Pro Asyl ist kritisiert den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich und ausgrenzend. Vor allem Pläne zur Errichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stoßen bei der Flüchtlingsorganisation auf Ablehnung.

Richter

Bewältigung der Asylklagen wird noch Jahre dauern

08.02.2018

Die hohe Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber wird die deutschen Verwaltungsgerichte nach Einschätzung des Richterverbandes noch lange beschäftigen. Pro Asyl geht davon aus, dass die Zahl der Asylklagen weiter ansteigen wird.

Verfahrensbeschleunigung

Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren

05.02.2018

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.

Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31.01.2018

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
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