Flüchtlingsstreit

Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden

26.01.2018

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26.01.2018

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Keine Papiere

Behinderter Flüchtling im Abschiebeflug nach Afghanistan

25.01.2018

Zu den am Dienstagabend per Sammelflug abgeschobenen Afghanen zählt auch der behinderte und traumatisierte Flüchtling Reza Hosaini. Er habe keine Papiere vorweisen können. Hosaini ist als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion auf einem Auge erblindet.

Expertin

Regierung kauft Flüchtlingen mit Prämie Asylrecht ab

24.01.2018

Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl abzukaufen mit einer "lächerlichen Summe". Das sei eine Beschneidung des Menschenrechts. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Bundesagentur

Viele Flüchtlinge in Sprachkursen oder in Berufsvorbereitung

22.01.2018

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist gestiegen. Für die Bundesagentur kommt der Anstieg nicht überraschend. Viele Flüchtlinge werden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Das abgekaufte Grundrecht

Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

19.01.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann

26.000 Abschiebungen

Zahl neuer Flüchtlinge 2017 stark gesunken

17.01.2018

Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.

Jeder zweite Kläger gewinnt

Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig

16.01.2018

Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.

Statistik für 2017

Asylanträge in Europa mehr als halbiert

16.01.2018

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Jeder Dritte Flüchtling beantragte in Deutschland Schutz. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor.

OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22.12.2017

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.
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