Oberverwaltungsgericht

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23.11.2017

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22.11.2017

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Dramatische Zunahme

Zahl der Asylverfahren fast verfünffacht

03.11.2017

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.

Bundesgerichtshof

Hausbesitzer kann Flüchtlingsheim nicht verhindern

30.10.2017

Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.

Aktuelle Zahlen

Verband beklagt sinkende Anerkennungsquote bei jungen Flüchtlingen

26.10.2017

Die Anerkennungsquote bei jungen Asylbewerbern ist im laufenden Jahr zurückgegangen. Sie beträgt nur noch etwa 80 Prozent. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist besorgt. Die Schutzbedürftigkeit sei unverändert hoch.

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Verwaltungsgerichtshof

Afghanischer Ex-Soldat als Flüchtling anerkannt

17.10.2017

Einem früheren Soldaten der afghanischen Armee kann nicht zugemutet werden, in seine frühere Heimat zurückzukehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein erstinstanzliches Gericht hatte anders entschieden.

Beeinflussung durch Stimmungslage?

Asyl-Anerkennung unterschiedlich in Bundesländern

16.10.2017

Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.

Bundesverfassungsgericht

Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge bleibt gültig

16.10.2017

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bleibt weiter ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall eines jungen Syrers. Sein Pech: er ist bald volljährig.

Aktuelle Zahlen

Weniger Asylbewerber aus Maghreb-Staaten und höhere Schutzquote

11.10.2017

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten ist auf niedrigem Niveau angestiegen. Rückläufig ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor.
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