Linke-Anfragen im Bundestag

Wichtiges Korrektiv in der Asylpolitik

22.02.2024

Prof. Dietrich Thränhardt, Migration, Integration, Flucht, Forscher, Forschung, Migazin
Mit Auflösung ihrer Fraktion darf die Linke im Bundestag nur noch wenige „Kleine Anfragen“ stellen. Ein herber Verlust. Sie waren eine Fundgrube und wichtiges Korrektiv in der Flüchtlingspolitik. Von

Tausendfaches Unrecht beendet

EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag

08.02.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Flüchtlingspolitik ad absurdum

Ruander erhalten Asyl in Großbritannien

29.01.2024

Rishi Sunak, Großbritannien, England, Premierminister, Politik, Abschiebung, Flüchtlingspolitik
Während die britische Regierung Asylsuchende in das vermeintlich sichere Ruanda abschieben will, erhalten Ruander Asyl in Großbritannien. Das Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte der konservativen Regierung von Premier Sunak nun noch schwerer fallen.

Sachsen-Monitor alarmiert

Massive Zunahme rassistischer Vorstellungen

25.01.2024

Dresden, Sachsen, Stadt, Menschen, Fluss, Panorama, Deutschland
Zum fünften Mal sind Sachsen gezielt nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück. Dafür verfangen Verschwörungstheorien und rassistische Vorstellungen gegenüber Ausländer, Asylbewerber und Juden.

Amtliche Zahlen

Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt

17.01.2024

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Zwangsverheiratung

EU-Gericht erkennt Gewalt gegen Frauen als Fluchtgrund an

16.01.2024

Gewalt, Frauen, Silhouette, Milchglas, Hand, Stopp
Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, können in der EU als Flüchtling anerkannt werden, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Bulgarien. Eine Kurdin hatte dort einen Asylantrag gestellt. Sie gab an, zwangsverheiratet und geschlagen worden zu sein.

„Asylreform“

Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

21.12.2023

Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Himmel
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von
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