EU-Statistikamt

1,2 Millionen Asylanträge in der EU 2015

17.03.2017

Dem EU-Statistikamt zufolge wurden im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Asyl-Erstanträge gestellt, mehr als die Hälfte davon in Deutschland. Auch gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland weit vor anderen europäischen Ländern.

Asylstatistik

Jugendämter betreuen weniger minderjährige Flüchtlinge

16.03.2017

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den Jugendämtern betreut werden, geht zurück. Dennoch gibt es Versorgungslücken. In manchen Kommunen fehlen Personal oder bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten.

Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15.03.2017

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert

10.03.2017

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.

Verfolgt und verhaftet

Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher

09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

BAMF

Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

24.02.2017

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

Landtagsdebatte

Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen

23.02.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22.02.2017

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.
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