Schüler-Demo
14-Jährige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben
14.06.2017
Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben - ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.
Schärferes Abschieberecht
Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht
06.06.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.
Fall Franco A.
Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden
01.06.2017
Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.
Flüchtlingspolitik
De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig
29.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.
Starke Unterschiede
Integrationsmittel in Deutschland sind ungleich verteilt
24.05.2017
In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.
Länderstatistik
Zahl der Asylklagen stark gestiegen
24.05.2017
Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.
Afghanen
Flüchtlinge zweiter Klasse
23.05.2017
Geflüchtete aus Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran haben vergleichsweise gute Chancen auf Asyl in Deutschland. Afghanen hingegen sind Flüchtlinge zweiter Klasse, gefangen in einem Netz voller Fallstricke. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe
Erleichterte Abschiebehaft
Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht
22.05.2017
Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.
Gesetzesverschärfung
Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?
22.05.2017
Deutscher Bundestag beschließt härtere Abschiebepraxis und Analyse privater digitaler Daten im Asylverfahren. Was bedeutet das für Flüchtlinge und ihre Rechte? Von Hendrik Lammers Von Hendrik Lammers
Bundessozialgericht
Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung
15.05.2017
Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.