Kirchenasyl
Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz
20.03.2017
Kirchenasyl war niemals unumstritten. Nicht in den Kirchen selbst - und schon gar nicht in der Politik. Es wurde bislang in Deutschland respektiert, eine rechtliche Grauzone ist es dennoch. In Bayern zieht der Staat nun offenbar die Zügel an. Von Daniel Staffen-Quandt
EU-Statistikamt
1,2 Millionen Asylanträge in der EU 2015
17.03.2017
Dem EU-Statistikamt zufolge wurden im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Asyl-Erstanträge gestellt, mehr als die Hälfte davon in Deutschland. Auch gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland weit vor anderen europäischen Ländern.
Asylstatistik
Jugendämter betreuen weniger minderjährige Flüchtlinge
16.03.2017
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den Jugendämtern betreut werden, geht zurück. Dennoch gibt es Versorgungslücken. In manchen Kommunen fehlen Personal oder bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten.
Asylpolitik
Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit
15.03.2017
Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.
Gerichtshof für Menschenrechte
Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt
15.03.2017
Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Lange Diskussion
Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat
10.03.2017
Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.
Statistik
Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert
10.03.2017
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.
Verfolgt und verhaftet
Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher
09.03.2017
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.
BAMF
Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
Landtagsdebatte
Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen
23.02.2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.