Oberverwaltungsgericht NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
22.02.2017
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.
Asylpolitik
Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter
21.02.2017
Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.
Verfolgung wahrscheinlich
Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
BAMF-Zahlen für 2016
Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen
10.02.2017
Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.
Visa für Aleppo
Die Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes
09.02.2017
In Europa kann nur Asyl beantragen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Auf legalem Weg kommt ein Syrer, Afghane oder Iraker dort aber nicht hin. Diese Perversion will ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor nicht mehr mitspielen. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis
Schönrechnerei
Ex-BAMF-Chef Weise verfehlte selbst gesteckte Ziele
13.01.2017
Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke
Jahresstatistik 2016
Zahl der Flüchtlinge auf 280.000 gesunken
12.01.2017
Das Flüchtlingsrekordjahr 2015 bleibt zunächst ein Einzelfall. 2016 kamen 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland - mehr als 600.000 weniger als im Jahr zuvor. De Maizière und Weise sind zufrieden mit der Entwicklung. Von Corinna Buschow
Deutscher Gewerkschaftsbund
Syrer mit subsidiärem Schutz bei Integration benachteiligt
20.12.2016
Obwohl ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung senkt, erhalten immer mehr Syrer den subsidiären Schutzstatus. Damit "stellen wir uns selbst ein Bein", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Corinna Buschow
Jeder Fünfte vor Gericht
Mehr Klagen gegen Asylbescheide
20.12.2016
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer
19.12.2016
Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.