Umfrage

Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein

20.07.2016

Führende Köpfe in Wirtschaft und Politik sehen die AfD zunehmend kritischer und als eine "extreme Partei". Eine Mehrheit spricht der Partei eine dauerhafte Etablierung ab. Mit der aktuellen Asylpolitik sind die Befragten zufriedener.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Gravierender Unterschied

Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen

15.07.2016

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.

Pro-Asyl-Vorsitzender

Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens

04.07.2016

Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm

Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Abschiebungen trotz Traumatisierung?

Wie der Zweck die Mittel heiligen soll

22.06.2016

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Kein sicheres Land

Exodus Homosexueller aus Marokko

15.06.2016

Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.
TOP GELESEN