Gesundheitskarte

Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

10.03.2016

Zwei von drei Bundesbürgern befürworten, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Die Einführung der Gesundheitskarte scheitert bislang jedoch - an Finanzierungsfragen.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

Zum Asylpaket II

Das Volk und seine Vertreter

25.02.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Flüchtlingspolitik

Ich bin ein besorgter Bürger

15.02.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Die Verfassung steht über alles. Sie ist unumstößlich, quasi in Stein gemeißelt. "Darüber steht nur noch der liebe Gott", pflegte unser Professor zu sagen. Heute stelle ich fest, dass selbst Gottes Gebote unter einem Vorbehalt stehen. Nächstenliebe? Ja, aber... Von

Koalitionsstreit beigelegt

Minderjährige sollen nur in Härtefällen Eltern nachholen dürfen

12.02.2016

Nun scheint der Weg für das Asylpaket II endgültig frei: Nachdem der Kabinettsbeschluss von der SPD noch einmal infrage gestellt worden war, fanden die Minister de Maizière und Maas eine Kompromissformel im Konflikt um den Familiennachzug.

Asylpaket

Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt

09.02.2016

Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.

Antragstau nicht akzeptabel

BAMF-Chef Weise wagt optimistischen Ausblick auf 2016

08.02.2016

Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.
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