Chaostruppe

Neues Tauziehen um Asylpaket

08.02.2016

Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".

Asylpaket II auf dem Weg

Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge

04.02.2016

Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.

Kabinettsbeschluss

Das steht im Asylpaket II

04.02.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:

Asylprozess

Bundesverwaltungsgericht wirbt für Reformen bei Asylprozessen

04.02.2016

Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Wintereinbruch

Tausende Flüchtlinge leben trotz der Kälte in Zelten

22.01.2016

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

20.01.2016

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

Nach den Köln-Übergriffen

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts

13.01.2016

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Unwort des Jahres 2015

War „Gutmensch“ tatsächlich prägend für die Debatten?

13.01.2016

Anatol Stefanowitsch, Sprachlog, Sprachwissenschaftler
An der Arbeit der Sprachkritischen Aktion "Unwort des Jahres" habe ich ja selten etwas auszusetzen, und auch dieses Mal hätte sie es schlechter treffen können, als sie es mit der Wahl des Wortes Gutmensch getan hat. Von

Übergriffe in Köln

Wir schieben Täter ab und behalten das Problem

11.01.2016

Hauptbahnhof, hbf, bahnhof, köln, kölner hauptbahnhof, kölner bahnhof
Wer eine Straftat begeht, muss nach Recht und Gesetz bestraft werden. Das muss für alle Menschen herkunfts- und religionsübergreifend gelten. Entsprechend muss auch die Debatte geführt werden. Sonst hilft sie niemandem. Von Birol Kocaman. Von
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