Antragstau nicht akzeptabel
BAMF-Chef Weise wagt optimistischen Ausblick auf 2016
08.02.2016
Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.
Chaostruppe
Neues Tauziehen um Asylpaket
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
Asylpaket II auf dem Weg
Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge
04.02.2016
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.
Kabinettsbeschluss
Das steht im Asylpaket II
04.02.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:
Asylprozess
Bundesverwaltungsgericht wirbt für Reformen bei Asylprozessen
04.02.2016
Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.
Asylpaket II
SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis
29.01.2016
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.
Wintereinbruch
Tausende Flüchtlinge leben trotz der Kälte in Zelten
22.01.2016
Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.
Rücknahme von Asylsuchenden
De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen
20.01.2016
Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.
Nach den Köln-Übergriffen
Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts
13.01.2016
Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.
Unwort des Jahres 2015
War „Gutmensch“ tatsächlich prägend für die Debatten?
13.01.2016
An der Arbeit der Sprachkritischen Aktion "Unwort des Jahres" habe ich ja selten etwas auszusetzen, und auch dieses Mal hätte sie es schlechter treffen können, als sie es mit der Wahl des Wortes Gutmensch getan hat. Von Anatol Stefanowitsch