Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16.10.2015

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Verwaltungsgericht

Asylverfahren dauern zu lange

15.10.2015

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

Zwei ehemalige "Asyl-Kinder" erzählen

Das Heim ist eine Form von Gewalt

05.10.2015

Flüchtlingslager, Flüchtlinge, Kinder, Asyl, Asylbewerber
Elif Küçük und Sinthujan Varatharajah haben als Kinder von Geflüchteten in den 80er und 90er Jahren in deutschen Ayslbewerberheimen gelebt. Ihre Erinnerungen sind geprägt von Essensrationen und Entmenschlichung – so wie das aktuelle Asylpaket es vorsieht. Von Küçük, Varatharajah

Verfassungswidrig & Untauglich

Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

02.10.2015

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.

Menschenrechtsfreie Zonen

Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen

01.10.2015

De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"

Keine Schwalben

Die Wahrheiten der Migrationsdebatte

01.10.2015

Einwanderung, Migranten, Zuwanderung, Reise, Koffer
Warum sind Flüchtlinge immer Männer? Welche Flüchtlinge kosten am meisten Geld? Und was bedroht die aktuelle Flüchtlingssituation tatsächlich? Obwohl die Migrationsdebatte ihrer Natur nach ständig in Bewegung ist, gibt es in ihr einige Wahrheiten, die wissenschaftlich unstrittig sind. Von Dr. Chadi Bahouth Von Dr. Chadi Bahouth

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Eurostat

Zahl der Asylanträge in der EU steigt weiter

21.09.2015

Die Zahl der Asylanträge hat in Europa weiter zugenommen. Vor allem die Zahl der Syrer und Afghanen steigt. Der EU-Mitgliedsstaat mit den meisten erstmaligen Asylanträgen war Deutschland, im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt aber Ungarn vorn.
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