Eilverfahren
Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht
16.10.2015
Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.
Hintergrund
Das steckt im Asylpaket
16.10.2015
Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:
Verwaltungsgericht
Asylverfahren dauern zu lange
15.10.2015
Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.
Zwei ehemalige "Asyl-Kinder" erzählen
Das Heim ist eine Form von Gewalt
05.10.2015
Elif Küçük und Sinthujan Varatharajah haben als Kinder von Geflüchteten in den 80er und 90er Jahren in deutschen Ayslbewerberheimen gelebt. Ihre Erinnerungen sind geprägt von Essensrationen und Entmenschlichung – so wie das aktuelle Asylpaket es vorsieht. Von Küçük, Varatharajah
Verfassungswidrig & Untauglich
Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket
02.10.2015
Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
Menschenrechtsfreie Zonen
Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen
01.10.2015
De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"
Keine Schwalben
Die Wahrheiten der Migrationsdebatte
01.10.2015
Warum sind Flüchtlinge immer Männer? Welche Flüchtlinge kosten am meisten Geld? Und was bedroht die aktuelle Flüchtlingssituation tatsächlich? Obwohl die Migrationsdebatte ihrer Natur nach ständig in Bewegung ist, gibt es in ihr einige Wahrheiten, die wissenschaftlich unstrittig sind. Von Dr. Chadi Bahouth Von Dr. Chadi Bahouth
Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket
Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert
30.09.2015
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.
Verschärftes Asylrecht
Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab
29.09.2015
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
Gesetzesverschärfung
De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts
22.09.2015
Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.