Kretschmann

Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!

19.08.2015

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.

Liebe Union!

Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten

03.08.2015

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Um die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz. Von Tuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt

Gutachten

Deutsches Asylsystem ist ineffektiv

03.08.2015

In Deutschland stauen sich derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge. Das sind einem aktuellen Gutachten zufolge mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 ist der Bearbeitungsstau laut Gutachten um 40 Prozent angewachsen.

Asyldebatte sachlich führen

Wer einen Asylantrag stellt, übt ein Recht aus, er missbraucht es nicht

30.07.2015

In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie zu Beginn der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Das ist brandgefährlich. Von Hendrik Cremer Von

Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

27.07.2015

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

Diskussion

„Blue Card“ für Asylbewerber stößt auf geteiltes Echo

21.07.2015

Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit, hoch qualifizierten Asylbewerbern die "Blue Card" zu geben, stößt bei der CDU auf Widerstand. NRW-Integrationsminister Schneider wiederum plädiert für Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.

Aktuelle Zahlen

179.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2015

15.07.2015

Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 180.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Auf Platz eins der Hauptherkunftsländer lag Syrien.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Wenig Licht, viel Schatten

Parlament beschließt Asyl-Reform

06.07.2015

Wer sich gut integriert hat, soll in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen. Bis zu 30.000 Menschen sollen laut Vorlage von dieser Regelung profitieren können. Die vom Bundestag beschlossene Reform sieht aber auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.
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