Asyl-Reform

Mehr dürfen bleiben, noch mehr sollen gehen

06.07.2015

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Bades Meinung

Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik

29.06.2015

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
In der politischen Polemik gegen "Asylmissbrauch" haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade Von

Freital in Sachsen

Tiefer Hass und fröhliche Hilfe um eine Asylbewerberunterkunft

26.06.2015

Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital geht weiter. Dort standen sich Asylfeinde und Flüchtlingsunterstützer den dritten Abend gegenüber. Inzwischen muss die Unterkunft rund um die Uhr bewacht werden. Von Michael Bartsch

Aus dem Kosovo nach Jena

Hoffnung auf ein besseres Leben

25.06.2015

Eigentlich sollte es bis nach Frankreich gehen: Um Korruption und Armut zu entkommen, floh Tarek mit seiner Familie aus dem Kosovo und wartet nun auf seine Anhörung bei der Ausländerbehörde. Von Robert Sittner Von

Asylrecht

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

19.06.2015

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Derzeit wird über ein neues Asyl-Gesetz debattiert. Der Entwurf sieht einige Verbesserungen für Asylbewerber vor. Den positiven Regelungen stehen aber gravierende Einschnitte gegenüber. Von Rejane Herwig. Von

Statistik

Zahl der Asylanträge erneut gesunken

10.06.2015

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.

Bades Meinung

Die ‚Festung Europa‘ und der Tod im Meer.

29.05.2015

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Flucht und Asyl werden seit den Schiffsunglücken mit Hunderten Toten auf dem Mittelmeer kontrovers diskutiert. Aus humanitärer Perspektive erscheint dabei die EU-Migrationsagenda als Reform und Fiasko zugleich. Von Prof. Klaus J. Bade Von

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Neue Zahlen

Weniger Asylanträge im April

11.05.2015

Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent gesunken. Das teil das Bundesinnenministerium mit. Besonders viele Anträge seien von Menschen aus Balkanstaaten eingegangen.

Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11.05.2015

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.
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