Asylpolitik
De Maizière will Verschärfung des Asylrechts
28.08.2015
Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.
Kretschmann
Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!
19.08.2015
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.
Liebe Union!
Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten
03.08.2015
Um die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz. Von Tuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt
Gutachten
Deutsches Asylsystem ist ineffektiv
03.08.2015
In Deutschland stauen sich derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge. Das sind einem aktuellen Gutachten zufolge mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 ist der Bearbeitungsstau laut Gutachten um 40 Prozent angewachsen.
Asyldebatte sachlich führen
Wer einen Asylantrag stellt, übt ein Recht aus, er missbraucht es nicht
30.07.2015
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie zu Beginn der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Das ist brandgefährlich. Von Hendrik Cremer Von Hendrik Cremer
Politiker besorgt
Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert
27.07.2015
Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.
Diskussion
„Blue Card“ für Asylbewerber stößt auf geteiltes Echo
21.07.2015
Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit, hoch qualifizierten Asylbewerbern die "Blue Card" zu geben, stößt bei der CDU auf Widerstand. NRW-Integrationsminister Schneider wiederum plädiert für Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.
Aktuelle Zahlen
179.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2015
15.07.2015
Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 180.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Auf Platz eins der Hauptherkunftsländer lag Syrien.
Verwaltungsgericht Münster
Keine Abschiebung nach Ungarn
10.07.2015
Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Gerichtshof für Menschenrechte
Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt
09.07.2015
Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.