Der zweite grüne Asylkompromiss

Ökologische Entsorgung von Grundrechten geht weiter

02.12.2014

Wurde das Asylrecht für Roma noch für einen "Appel und ein Ei" verhökert, kostete die jüngste Verschacherung der Menschenwürde von Asylsuchenden den Bund immerhin ein paar Hundert Millionen Euro – Ulla Jelpke kommentiert: Von Ulla Jelpke

Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

02.12.2014

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Statistisches Jahrbuch 2014

In Schweden kommen auf tausend Einwohner sechs Asylbewerber, in Deutschland nur 1,6

19.11.2014

Die Themen Flucht und Asyl beschäftigen zunehmend auch die Datensammler des Statistischen Bundesamts. Am Dienstag wurde das Statistische Jahrbuch 2014 vorgestellt. Die Zahl der Asylanträge steigt – im Vergleich zu anderen Ländern jedoch auf niedrigem Niveau.

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

13.11.2014

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

Beschleunigtes Asyl für Syrer und Iraker

Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden

12.11.2014

Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.

EU-Studie

Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht

11.11.2014

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

Ein Zwischenruf

Trommeln und Tanzen – ist dies der Geist, der interkulturellen Veranstaltungen innewohnt?

04.11.2014

Sind Trommeln und Tanzen der Geist der vielen interkulturellen Veranstaltungen, wie Liriam Sponholz kritisch anmerkt? Günter Burkhardt und Friederike Ekol können das nicht nachvollziehen; sie haben die "Interkulturelle Woche 2014" evaluiert: Von Burkhardt, Ekol

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.
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