Das Geschäft
17.10.2023
So erbittert der Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik auch ist – in einem Punkt sind sich fast alle einig: Kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt werden. Sie machten ein Riesengeschäft mit der Not von Menschen, lautet der Vorwurf. Die Not selbst wird nicht bekämpft.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne PollmannLandesparteitag im Südwesten
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.
Flüchtlingspolitik
11.10.2023
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben.
Von Theresa Münch und Anne-Béatrice ClasmannDer Vergleich
08.10.2023
Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt?
Von Torsten HoltzZahlen und Fakten
05.10.2023
In Deutschland und Europa nimmt mit den höheren Flüchtlingszahlen auch die Debatte über Asyl und Migration an Fahrt auf. In der Diskussion stehen etwa erneut Obergrenzen und verschärfte Grenzkontrollen. Ein Blick auf Zahlen und Fakten: Wie viele Flüchtlinge leben eigentlich in Deutschland und in der EU? Und wie viele kommen aktuell dazu?
Von Sebastian Fischer und Marc Fleischmann„Historisch“ oder „gefährlich“?
04.10.2023
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“.
Von Ansgar Haase und Regina WankWahlkampfmodus
03.10.2023
Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition.
Von Michael Fischer und Bettina GrachtrupAsyldebatte faktenfrei
01.10.2023
Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asylverfahren an EU-Außengrenzen, Termine beim Zahnarzt. Die Debatte über Flucht und Asyl wird nach Überzeugung von 270 Wissenschaftlern weitestgehend faktenfrei geführt. In einem Aufruf fordern sie einen „Menschenrechtspakt“.
„Unpassend“
27.09.2023
Großbritanniens konservative Innenministerin Braverman verschärft ihren Kurs gegen Flüchtlinge. Jetzt stellt sie die UN-Flüchtlingskonvention infrage. Sie passe nicht in „unsere moderne Zeit“. Das UNHCR winkt ab. Es gebe keinen Reformbedarf.
Kritik und Applaus
20.09.2023
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.