Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

07.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Hässlicher Deal

Lockerung der Optionspflicht und Verschärfung des Asylrechts passieren Bundestag

04.07.2014

Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.

Flüchtlingspolitik

Bundespräsident fordert mehr Engagement für Asylsuchende

01.07.2014

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

30.06.2014

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna

Abschiebung verhindert

Jüdische Gemeinde gewährt muslimischem Flüchtling Kirchenasyl

30.06.2014

Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.

Anhörung im Innenausschus

Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

25.06.2014

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.

Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

13.06.2014

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.

Rechte Gewalt

Dramatischer Anstieg von Attacken auf Asylunterkünfte

03.06.2014

Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.

Danke Deutschland!

Rede von Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

23.05.2014

Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:

Nobel oder Augenwischerei?

Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?

19.05.2014

Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist
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