Kostenfrage verschoben
Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember
24.10.2014
Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.
Arbeitsmarkt-Studie
Migranten werden ausgerechnet bei der Jobsuche diskriminiert und alleine gelassen
20.10.2014
Einwanderer mit guten Sprachkenntnissen erzielen rund 20 Prozent mehr Lohn als diejenigen, die Deutsch nicht gut beherrschen. Bei der Jobsuche helfen öffentliche oder private Arbeitsvermittlung aber kaum. Das sind zentrale Ergebnisse einer neuen Studie.
Vorrangprüfung
Bundesregierung plant Arbeitserleichterungen für Asylbewerber
20.10.2014
Die Vorrangprüfung für Asylbewerber soll bald wegfallen, wie aus dem Arbeitsministerium angekündigt wurde. Damit setzt die Bundesregierung den ersten Teil des mit Kretschmann ausgehandelten Asylkompromisses um.
Öney fordert Reformen
Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten
15.10.2014
Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.
Privatisierung im Asylbereich
Das Geschäft mit den Flüchtlingen
26.09.2014
Die Tendenz zur Privatisierung im Asylbereich scheint sich auszuweiten: Was in München im Gespräch ist, gehört in vielen Bundesländern bereits zur gängigen Praxis. Doch sind gewinnorientierte Unternehmen in einem so empfindlichen Bereich wirklich tolerierbar? Von Rudolf Stumberger
Reform des Asylrechts
Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!
26.09.2014
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen, um die Einreise von Sinti und Roma einzuschränken. Das erinnert Memet Kılıç an die 90er. Von Memet Kılıç
Ein Abschreckungspapiertiger
Bundesamt „für“ Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln
25.09.2014
Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt. Das scheint dem Bundesamt "für" Migration und Flüchtlinge nicht zu gefallen. Wie ein jetzt bekannt gewordenes Papier nahelegt, will das Amt das Kirchenasyl nun mit Verweisen auf Gesetze und Verordnungen aushebeln. Von Daniel Staffen-Quandt
Flüchtlingsdebatte
Deutschland plant Flüchtlingskonferenz
23.09.2014
Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.
Bundesrat
Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht
22.09.2014
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow
Winfried Kretschmann
Grün allenfalls hinter den Ohren
22.09.2014
Auf einen Taschenspielertrick ist Winfried Kretschmann reingefallen. Er hat sich falsche Zahlen aufschwatzen lassen von Unionspolitikern. Der Kompromiss ist so schlecht, dass man geneigt ist zu behapten, Kretschmann wollte das Asylgesetz verschärfen. Von Birol Kocaman