Zur geplanten Asylrechtsänderung
Wiederholte Missachtung der Menschenwürde
12.09.2014
Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter
Flüchtlingsdebatte
Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab
11.09.2014
Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.
Unicef-Untersuchung
Flüchtlingskinder in Deutschland werden oft massiv benachteiligt
10.09.2014
Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.
Streit um Flüchtlinge
Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“
10.09.2014
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.
Wir retten Menschenleben
Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen
09.09.2014
„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.
Flüchtlinge
Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen
08.09.2014
Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von K G
Statistik
Anerkennungsquote von Asylbewerbern steigt
05.09.2014
Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern weitet sich aus. Zudem ist die Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus deutlich gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Gericht entscheidet
Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
05.09.2014
Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.
BAMF wollte zurückschicken
Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
05.09.2014
Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden
03.09.2014
Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher