Rheinland-Pfalz

Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde

11.02.2013

Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Überarbeitet

BAMF streicht Asyl-Unterstellung: „Zuzug in die Sozialsysteme“

15.01.2013

Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack

Österreichische Befindlichkeiten

Gute Nachrichten aus schlechten Umständen

11.01.2013

Mit einem 35 km langen Protestmarsch vom Erstaufnahmelager für Asylsuchende in Traiskirchen nach Wien haben am 24.11.2012 mehr als 200 Flüchtlinge eindrücklich gegen die österreichische Asylgesetzgebung und Asylverfahren demonstriert. Bis heute fordern sie, über Hungerstreik und Zuflucht in der Votivkirche in Wien, ihre Menschenrechte ein und wehren sich gegen unwürdige Behandlung durch die Behörden. Von Helga Suleiman

Feuertod von Asylbewerber

Polizist kommt mit Geldstrafe davon

14.12.2012

Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

MiG.Oranje

Immigration, Integration & Asyl: Kabinett Rutte II bedient No Nonsense-Zeitgeist

28.11.2012

Am 29. Oktober 2012 stellte der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte (45) in Den Haag den Koalitionsvertrag „Bruggen slaan“ („Brücken bauen“) zwischen seiner rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA vor. Im Bereich der Integrations- bzw. Immigrationspolitik erwartet die Niederländer ein knallhartes, aber durchaus pragmatisches Programm. Es riecht in jeder Zeile nach Zeitgeist. Von André Krause

Video

Das leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor

22.11.2012

Ali zeigt uns seine neue Bleibe und erzählt von seinem Leben. Draußen demonstriert die rechtsextreme Pro Deutschland gegen ihn. Er soll raus. Zwei Videos geben Einblicke in das Leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
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