Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

MiG.Oranje

Abschiebepraxis auf dem Prüfstand

13.02.2012

In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten. Von André Krause

Buchtipp zum Wochenende

Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement

03.02.2012

Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau

Flüchtlingsstatistik

Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt

25.01.2012

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.

Brückenbauer

Mitfahrgelegenheit

19.01.2012

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf.“ So abgedroschen solche Aphorismen - wie dieser von Oscar Wilde - auch sein mögen, sie beschreiben manchmal doch ganz alltägliche Situationen, wie eine Mitfahrgelegenheit von Köln nach Neukölln. Von

Lampedusa

Symbol einer gescheiterten EU-Asylpolitik

20.12.2011

Die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa hielt dieses Jahr unfreiwillig der großen EU den Spiegel vor: Im Auffanglager des südlichsten Ortes Italiens protestierten Dutzende Asylsuchende für einen Transfer aufs Festland und damit für eine menschenwürdige Unterbringung und die zügige Klärung ihres Asylstatus. Von Nadja Hirsch

Rechtsgutachten

Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig

16.12.2011

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

MiG.Oranje

Asyl-Drama um Mauro Manuel

08.11.2011

Der 18jährige Mauro erhält trotz gelungener Integration in die niederländische Gesellschaft keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Der CDA kapituliert vor den monoethnischen Fantastereien der Rechtspopulisten und verrät seine Prinzipien. Die Folge: Eine asoziale Asylpolitik. Von André Krause

Fünf vor Zwölf

Rettet das Gemeinsame Europäische Asylsystem!

31.10.2011

Statistiken zeigen markante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Das darf nicht sein, sagt Nadja Hirsch und fordert ein Quotensystem in der Asylpolitik, bei dem jeder Mitgliedstaat Verantwortung trägt. Von Nadja Hirsch

Bundesverwaltungsgericht

Geduldete Aufenthaltszeiten im Staatsangehörigkeitsrecht voll anrechenbar

27.10.2011

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig.
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