Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Aufhebung der Residenzpflicht

Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber

08.04.2011

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Auch AsylbLG verfassungswidrig

Sozialleistungen für Flüchtlinge auf dem Prüfstand

14.02.2011

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Hartz-IV ist verfassungswidrig. Aber was ist mit den Sozialleistungen für Flüchtlinge? Hendrik Lammers kommentiert den aktuellen Stand der Verhandlungen um ein Gesetz, welches Asylsuchende gezielt benachteiligen sollte - das Asylbewerberleistungsgesetz. Von

MiG.Oranje

Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis

19.01.2011

Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von

Niedersachsen

Immer weniger Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

22.09.2010

In Niedersachsen erhielten Ende 2009 insgesamt 16 036 Personen Regelleistungen nach dem AsylbLG. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, waren es ein Jahr zuvor noch 17 605 Personen.

Hamburg/Bayern

Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik

22.02.2010

Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Joachim Herrmann

Keine Aufweichung in der Asylpolitik

19.02.2010

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

Ausländerzentralregister

Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland

12.02.2010

In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/642) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

28.01.2010

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
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