Brüssel-Berlin
Feilschen um Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
25.07.2012
Bisher dürfen Asylbewerber zwölf Monate nach ihrer Ankunft einen Job annehmen. Brüssel möchte diese Frist auf sechs Monate verkürzen, die Bundesregierung möchte keine Änderungen. Kompromiss: neun Monate. Für den Paritätischen ist die Haltung Berlins ein Unding.
Flüchtlinge
Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
23.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat eine seit 20 Jahren anhaltende Verfassungswidrigkeit behoben. Sie hat die Würde der Asylbewerber mit denen der Einheimischen gleichgestellt. Doch das reicht noch lane nicht - ein Plädoyer. Von Serdar Bulat
Urteil zum AsylbLG
Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
19.07.2012
Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von Ekrem Şenol
Bundesverfassungsgericht
Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig
19.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von Hendrik Lammers
Asylbewerberleistungsgesetz
Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro
21.06.2012
Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.
Zum Weltflüchtlingstag
84 100 Asylbewerber im Jahr 2011 als schutzberechtigt anerkannt
20.06.2012
Die EU27-Staaten haben im Jahr 2011 84.100 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Das ist ein Plus von rund 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Asylbewerber haben das Vereinigte Königreich und Deutschland aufgenommen.
Baden-Württemberg
Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
15.02.2012
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.
MiG.Oranje
Abschiebepraxis auf dem Prüfstand
13.02.2012
In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten. Von André Krause
Buchtipp zum Wochenende
Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement
03.02.2012
Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau
Flüchtlingsstatistik
Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt
25.01.2012
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.