Anhörung im Asylverfahren
Entscheidung über Leben und Tod per Videochat
30.08.2011
Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.
Bayern
Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder
22.08.2011
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.
Brückenschläge
Wiener Selbstverständlichkeiten
16.08.2011
Man sitzt nebeneinander. Das beste Beispiel sind die öffentlichen Verkehrsmittel, die uns in Wien von den Wiener Linien so großzügig zur Verfügung gestellt werden. Also man sitzt nebeneinander, es fehlen wenige Zentimeter, und man würde sich berühren. Von Susanne Rieper
Halbjahresbilanz
Zahl der Asylbewerber steigt an
15.08.2011
Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2.511 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 810 Personen oder knapp 48 Prozent. Integrationsministerin Öney mahnt: „Unterbringungs- und Versorgungssituation verbessern sowie Fluchtursachen bekämpfen.“
Bayern
Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?
09.08.2011
Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.
Bildungs- und Teilhabepaket
Asylbewerber-Kindern ohne Anspruch aufs Mitmachen
11.07.2011
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.
Bildungspaket
Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik
10.06.2011
Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.
Aufhebung der Residenzpflicht
Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber
08.04.2011
Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.
Auch AsylbLG verfassungswidrig
Sozialleistungen für Flüchtlinge auf dem Prüfstand
14.02.2011
Hartz-IV ist verfassungswidrig. Aber was ist mit den Sozialleistungen für Flüchtlinge? Hendrik Lammers kommentiert den aktuellen Stand der Verhandlungen um ein Gesetz, welches Asylsuchende gezielt benachteiligen sollte - das Asylbewerberleistungsgesetz. Von Hendrik Lammers
MiG.Oranje
Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis
19.01.2011
Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von GastautorIn