Niedersachsen
Immer weniger Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
22.09.2010
In Niedersachsen erhielten Ende 2009 insgesamt 16 036 Personen Regelleistungen nach dem AsylbLG. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, waren es ein Jahr zuvor noch 17 605 Personen.
Hamburg/Bayern
Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik
22.02.2010
Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.
Joachim Herrmann
Keine Aufweichung in der Asylpolitik
19.02.2010
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.
Ausländerzentralregister
Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
12.02.2010
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/642) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Bayern
Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich
28.01.2010
Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Bayerische Ausländerpolitik
Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung
20.11.2009
Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.
Koalitionsverhandlungen
Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre
22.10.2009
CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.
Erstes Halbjahr 2009
Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen
27.07.2009
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
Unterschiedliche Interessen
Asylpolitik der Europäischen Union
20.07.2009
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.