Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

09.05.2017

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

"Widersinnig"

Kritik an Gesetzesplänen der Regierung für mehr Abschiebungen

28.03.2017

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.

Abschiebezentren

Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

09.02.2017

Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Innenministerium

Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig

09.02.2017

Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

26.01.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.

Experte

Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts

25.01.2017

Deutschland diskutiert über Kürzungen von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder, um sie zur Rücknahme von abgelehnten Asylberwerbern zu bewegen. Politikwissenschaftler Trautner warnt. Jede Kürzung könne auf Deutschland zurückfallen. Von Natalia Matter

Nicht sicher

Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan

24.01.2017

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.

Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“

23.01.2017

Deutschland will den Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asybewerber zu drängen. Migrationsexperte Dünnwald ist skeptisch, ob das gelingt. Er plädiert im Gespräch für mehr Kooperation. Von Dirk Baas

Aktuelle Zahlen

Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen

20.01.2017

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2015 geht auch die Zahl der Familiennachzüge nach oben. 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt – laut Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist der Anstieg aber sehr viel geringer als gedacht.
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