Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von Abraham Goldstein
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.
Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.
Ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, sehen die Deutschen zwiespältig. Weitgehend einig jedoch sind sie sich, Asylbewerbern schneller einen Weg in den Job zu ebnen. Was eine Integration in den Arbeitsmarkt derzeit so schwierig macht, zeigt eine neue Studie.
Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.
Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.
2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.
Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dem deutschen Asylrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Dringend benötigte Qualifikationen würden kaum berücksichtigt. Kritik an der deutschen Asylpolitik kommt auch von den Grünen.
Von sich aus informiert das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit nur spärlich. Also zwingt die Linksfraktion das Innenministerium regelmäßig zu genauer Auskunft. Eine Auswertung dieser Dokumente zeigt Ausmaß und regionale Verteilung der asylfeindlichen Taten. Von Corinna Buschow