Bundesverwaltungsgericht

Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten

16.02.2023

Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.

Dortmund

Anklage gegen Polizisten nach Tod des 16-jährigen Asylbewerbers

15.02.2023

Es kommt nicht oft vor, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizei erhebt. Doch nachdem ein 16-Jähriger senegalesischer Asylbewerber in Dortmund mutmaßlich von der Polizei erschossen wurde, sind nun fünf Beamte angeklagt. NRW-Innenminister Reul will Klarheit für Angehörige und Polizei.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung

05.02.2023

Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.

„Alles ist besser als Turnhallen“

Kommunen müssen wieder mehr Schutzsuchende unterbringen

29.01.2023

Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von

Amtliche Statistik

Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber um 4,3 Prozent gestiegen

21.12.2022

Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Zelte, Hallen, Container

Bundesländer bereiten sich auf mehr Geflüchtete vor

13.11.2022

Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.

Diskriminierung

Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete

10.11.2022

Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.

Sperre verhängt

Zwölf Bundesländer können keine neuen Geflüchteten unterbringen

07.09.2022

Aufgrund hoher Zahlen an Geflüchteten haben zwölf Bundesländer die Sperre im Verteilungssystem aktiviert. Das heißt, sie nehmen keine Geflüchteten mehr auf. Bisher sind 970.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.

Fachkräftemangel

Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende

15.08.2022

Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
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