Wie nach Rostock-Lichtenhagen
Erneut setzt Politik Forderungen von Asylgegnern um
08.09.2015
Steigende Asylsuchendenzahlen und rassistisch motivierte Gewalt haben Anfang der 90er Jahre schon einmal zu einer Verschärfung des Asylrechts geführt. Nach dem Koalitionsgipfel ist klar: Union und SPD werden das Gleiche wieder tun. Auch die Betonung der Hilfe für Geflüchtete ändert daran nichts. Von Jonas Seufert
Asylpolitik
Das haben Union und SPD beschlossen
08.09.2015
Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick:
Deal
Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge
01.12.2014
Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil
Leistungen für Asylbewerber reformiert
10.11.2014
Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.
Zur geplanten Asylrechtsänderung
Wiederholte Missachtung der Menschenwürde
12.09.2014
Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden
03.09.2014
Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher
Kabinettsbeschluss
Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden
28.08.2014
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
Gesundheitsministerium
Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt
01.08.2014
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Zweiklassenversorgung mit dramatischen Folgen
15.04.2014
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist unzureichend. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz nimmt die Politik seit 1993 gesundheitliche Schäden von Menschen in Kauf. Hendrik Lammers kommentiert, warum das Gesetz abgeschafft werden muss. Von Hendrik Lammers
Bundesärztekammer warnt
Ausländer ohne Aufenthaltsstatus im Krankheitsfall ohne Absicherung
06.05.2013
Die Bundesärztekammer fordert eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Versicherungsschutz. Gerade Menschen ohne Aufenthaltsstatus könnten aus Angst vor Abschiebung sehr spät oder gar nicht zum Arzt gehen.