Asylbewerberleistungen
Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht
30.11.2012
Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
Asylbewerberleistungen
Abschreckung kostet
27.09.2012
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.
Urteil zum AsylbLG
Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
19.07.2012
Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von Ekrem Şenol
Bundesverfassungsgericht
Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig
19.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von Hendrik Lammers