Solingen
Opferberater beklagen „rassistische Scheindebatte“
29.08.2024
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.
Populismus ohne Tabus
Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter
27.08.2024
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.
Aufnahmestopp & Abschiebung
Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte
26.08.2024
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.
„Italienisches Guantánamo“
Flüchtlinge ausgelagert nach Albanien
06.08.2024
Italien will einige Asylverfahren in Albanien abwickeln. Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu, Kritiker sehen in dem Projekt ein „italienisches Guantánamo“. Von Kathrin Lauer und Robert Messer
Flüchtlingspolitik
Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien
23.07.2024
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.
„Schockierendste Verschwendung“
Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund
23.07.2024
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.
Rückkehrkosten
Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen
14.07.2024
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.
Großbritannien
Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“
07.07.2024
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.
Regierungsbericht
Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern
19.06.2024
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.
200 Millionen Euro
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
16.06.2024
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.