Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

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Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Bundesrat

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

17.12.2023

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In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.

Dänemark

Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt

12.12.2023

Dänemark, Fahne, Flagge, Fahnenmast, dänisch
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von

CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und

Asylreform am „Scheideweg“

EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten

10.12.2023

Syrer, Flüchtlinge, Kinder, Syrien, Krieg, Flüchtlingslager, Zaun
Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.

Die Streit-Punkte

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

07.12.2023

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.

„Verfassungswidrig“

Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik

06.12.2023

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.

„Brandgefährlich“

Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete

04.12.2023

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
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