Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

SPD, Parteizentrale, Berlin, Gebäude, Will Brandt
Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

Festung Europa

Worum ringen EU-Staaten beim Reform von Asylsystem?

08.06.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

„Irreguläre Ausreisen“

EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern

06.06.2023

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.

Kritik an EU-Asylplänen

Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern

06.06.2023

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.

Brief an Annalena, Robert und Lisa

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

06.06.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von

Konfliktforscher warnt

Asyldebatte fördert Gefahr rechtsextremer Anschläge

25.05.2023

Extremismus, Rechtsextremismus, Andreas, Zick, Andreas Zick
Überlastete Städte, Kommunen am Limit – der Streit um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten hält an. Konfliktforscher Zick warnt derweil vor den Gefahren dieser Debatte. Es gebe eine stabile rechtsextreme Kultur in der Gesellschaft. Von

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
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