Asylreform

Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

20.09.2023

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

Massive Vorwürfe

Tausende Asylsuchende sollen auf Samos und Lesbos inhaftiert sein

19.09.2023

Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.

Bayern prüft Chipkarten

FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber

18.09.2023

Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.

„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Asylpolitik

Großbritannien will Geflüchtete mit GPS-Fußfesseln überwachen

28.08.2023

Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.

Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.

Flüchtlingsrat warnt

Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab

21.08.2023

Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.

Mecklenburg-Vorpommern

CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

14.08.2023

Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.

Experte zur EU-Asylreform

Keine guten Erfahrungen mit Umverteilung

13.08.2023

Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.
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