Konfliktforscher warnt

Asyldebatte fördert Gefahr rechtsextremer Anschläge

25.05.2023

Überlastete Städte, Kommunen am Limit – der Streit um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten hält an. Konfliktforscher Zick warnt derweil vor den Gefahren dieser Debatte. Es gebe eine stabile rechtsextreme Kultur in der Gesellschaft. Von

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

„Spurwechsel nötig“

Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

23.04.2023

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.

Britisches Asylgesetz

UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

27.03.2023

Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Von wegen Illegal

Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau

05.03.2023

Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Ja, nein, jein

Plädoyer für die Enthaltung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

17.01.2023

Clemens Becker, Migazin, Sprache, Linguistick, Integration, Rassismus, Diskriminierung
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist seit Jahresbeginn da. Zum Glück, teilweise. Unbeherzigt blieben mahnende Worte der Linken. Ein Muster, das sich wiederholt. Von

EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.
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