„Chor der Rechten“
Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen
22.10.2023
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität
19.10.2023
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.
3 Monate Tunesien-Abkommen
Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik
18.10.2023
Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Weber und Sophia Hiss
Nach der Wahl
Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel – und die Eiszeit mit Berlin?
17.10.2023
Alles deutet daraufhin, dass die PiS bei der Parlamentswahl in Polen ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch das Verhältnis zu Deutschland und der EU wieder verbessern. Das könnte auch Bewegung in die EU-Asylpolitik bringen. Von Doris Heimann und Eva Krafczyk
Rufe nach Verschärfungen
Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin
12.10.2023
Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.
Stolz auf das Asylrecht
NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“
10.10.2023
Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.
„Historisch“ oder „gefährlich“?
EU-Staaten erzielen Durchbruch im Streit um Verordnung für Asylreform
04.10.2023
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Wahlkampfmodus
Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf
03.10.2023
Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition. Von Michael Fischer und Bettina Grachtrup
Nebenan
Auf’s Maul (geschaut)
03.10.2023
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann
Asyldebatte faktenfrei
270 Wissenschaftler fordern „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“
01.10.2023
Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asylverfahren an EU-Außengrenzen, Termine beim Zahnarzt. Die Debatte über Flucht und Asyl wird nach Überzeugung von 270 Wissenschaftlern weitestgehend faktenfrei geführt. In einem Aufruf fordern sie einen „Menschenrechtspakt“.