Wie umgehen mit Geflüchteten?
Grüne streiten über Asylkompromiss
02.07.2023
Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.
„Migrationskrieg“
Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel
02.07.2023
Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von Ansgar Haase und Theresa Münch
Asyl? Nicht bei uns!
Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht
29.06.2023
Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer
Einstimmigkeit erforderlich
EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik
29.06.2023
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.
„Besser keine Reform“
Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform
26.06.2023
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht
22.06.2023
Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.
Hamburg
EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft
21.06.2023
Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Särge vor Ministerium
Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag
20.06.2023
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.
Versöhnung auf Zeit
Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen
18.06.2023
Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
Kritik wegen Asylpolitik
SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin
18.06.2023
Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.