Versöhnung auf Zeit
Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen
18.06.2023
Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
Kritik wegen Asylpolitik
SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin
18.06.2023
Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.
„Menschenverachtend“
Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung
15.06.2023
Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Schleswig-Holstein
Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten
13.06.2023
In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.
Faeser unter Druck
Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten
12.06.2023
Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.
Laute Wut
EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von Martina Herzog
Festung Europa
Worum ringen EU-Staaten beim Reform von Asylsystem?
08.06.2023
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von Ansgar Haase und Anne-Béatrice Clasmann
„Irreguläre Ausreisen“
EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern
06.06.2023
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.
Kritik an EU-Asylplänen
Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern
06.06.2023
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog