EU-Kommission kritisiert

Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung

15.10.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Migration auf Minimum

Polen plant Aussetzung des Asylrechts

13.10.2024

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.

Sicherheitspaket

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

13.10.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

„Sankt Florian“ hilft nicht

Migrationspolitik braucht Pragmatismus

10.10.2024

Ulrich Kober, Migazin, Bertelsmann Stiftung, Integration, Einwanderung, Migration
In der Migrationspolitik gibt es einen Überbietungswettbewerb um die härtesten Maßnahmen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen. Das hilft nicht. Wir brauchen Maß und Mitte. Von

Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen

09.10.2024

Passkontrolle, Flughafen, Visum, Einreise, Reise, Migration
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.

Flüchtlingspolitik

FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner

07.10.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Widerstand

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik

30.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.
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