Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.
Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von Wiebke Judith
Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.
Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.
Mit Bezahlkarten will die Politik Deutschland unattraktiv für Geflüchtete machen. Einer aktuellen Studie zufolge hat die Bezahlkarte darauf aber keinen Effekt – zumindest in Senegal. Für die Flucht in ein bestimmtes Land sind ganz andere Faktoren entscheidend.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.