Umfrage
06.11.2023
An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.
Abschottungspolitik
05.11.2023
Wenn es um populistische Forderungen in der Flüchtlingspolitik geht, steht die SPD im Parteispektrum eher im Mittelfeld. Mit der Forderung dreier SPD-Politiker nach Asylprüfungen in nichteuropäischen Drittländern klettert die Partei aber nach oben. Aber nicht alle sind dafür.
Vor Bund-Länder-Gipfel
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Von Michael Fischer und Anne-Béatrice ClasmannAbsage an Arbeitspflicht
12.10.2023
Die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete wird nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten Brücker nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Beschäftigtenzahlen führen. Das Problem seien langen Asylverfahren. Arbeitspflichten erteilt er eine Absage: rechtlich nicht möglich.
Von Daniel Staffen-QuandtUmstrittene Politik
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Ehepaar beendet Kirchenasyl
06.08.2023
Durch den Bruch des Kirchenasyls wurde ihr Schicksal der Öffentlichkeit bekannt: Ein Ehepaar aus dem Irak darf vorläufig in Deutschland bleiben, deshalb kann es jetzt die Räume der Gemeinde in Nettetal-Lobberich wieder verlassen.
Von Michael BosseBayern
10.07.2023
An bayerischen Gerichten sind wieder mehr Asylverfahren anhängig. Im Schnitt dauert ein Verfahren 18 Monate – und damit deutlich länger. Für viele Kläger lohnt sich der Rechtsweg trotzdem, wie Zahlen aus früheren Erhebungen zeigen.
Überladen mit Auflagen
06.07.2023
Vom „Spurwechsel“ profitieren nur wenige Geflüchtete, der Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel ist überladen mit Auflagen und Bedingungen, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert Nachbesserungen.
„Trend geht nach oben“
26.06.2023
Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.
Europäischer Flüchtlingsrat
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen.
Von Niklas Hlawitschka