Europäischer Gerichtshof
„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU
30.11.2023
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.
Rolle Rückwärts
Bamf: Weniger Sicherheits-Checks, schnellere Asylprüfungen
12.11.2023
Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.
Flüchtlingspolitik
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten
09.11.2023
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.
Umstrittener Flüchtlingspakt
Italien will in Albanien Asylzentren errichten
08.11.2023
Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Geflüchtete errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. Meloni schafft mit dem Deal Fakten in einer Diskussion, die auch in Deutschland geführt wird.
Was Experten sagen
Bezahlkarten, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Afrika
08.11.2023
Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von Martina Herzog
Streit über Flüchtlingspolitik
Union und Grüne fordern Asylverfahren in Afrika
06.11.2023
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je. Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch und Sascha Meyer
Umfrage
Dauer von Asylverfahren weit entfernt vom Drei-Monats-Ziel
06.11.2023
An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.
Abschottungspolitik
SPD debattiert über Asylprüfungen in afrikanischen Drittstaaten
05.11.2023
Wenn es um populistische Forderungen in der Flüchtlingspolitik geht, steht die SPD im Parteispektrum eher im Mittelfeld. Mit der Forderung dreier SPD-Politiker nach Asylprüfungen in nichteuropäischen Drittländern klettert die Partei aber nach oben. Aber nicht alle sind dafür.
Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Absage an Arbeitspflicht
Experte: Überzogene Erwartungen an Arbeitspflicht für Geflüchtete
12.10.2023
Die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete wird nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten Brücker nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Beschäftigtenzahlen führen. Das Problem seien langen Asylverfahren. Arbeitspflichten erteilt er eine Absage: rechtlich nicht möglich. Von Daniel Staffen-Quandt