Altfallregelung

Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen

29.06.2009

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Ehegattennachzug

Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit

13.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die versuche, die Realität hinzubiegen, wie sie will: „Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent weltweit", so Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt.

Das Bundesverwaltungsgericht

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

01.05.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2009 entschieden (BVerwG 1 C 3.08 - Urteil), dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.

CDU/CSU

Gruppe der Frauen möchte Frauen vor Zwangsverheiratung schützen

01.05.2009

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regt dazu einen europaweiten Abkommen an, mit der der Schutz deutlich verbessert werden könne.

OVG Berlin

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungskonform

30.04.2009

Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.

Ehegattennachzug

Ausnahmeregelung oder göttliche Gerechtigkeit?

22.04.2009

Wie die Familiennachzugsregelungen im Aufenthaltsgesetz gestrickt sind, wie die Politik in dieser Angelegenheit tickt, wie kurzsichtig Medien sind und wie allmächtig Gott sein kann, zeigt ein Fall einer sehbehinderten Spätaussiedlerin aus Russland bzw. Celle. Von

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28.03.2009

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
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