Scholz für Aufnahme von Deserteuren

Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt

28.09.2022

Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Kampagne #Gleichbehandeln

Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

06.04.2022

Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.

Gastarbeiter

Undankbarkeit überwinden

29.10.2021

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Zwischen dem Dank an die Gastarbeiter aus der Türkei und dem Umgang mit ihnen klafft eine riesige Lücke. Die Lebensrealität ist geprägt von Ablehnung. Von

Verordnung

Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

07.11.2019

Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.

Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

05.03.2019

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Fachkräfte können kommen

Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg

20.12.2018

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.

Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus

11.12.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen - eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann Von

Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22.08.2018

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

3+2-Regelung

Wie Flüchtlinge in Ausbildung in Deutschland bleiben

07.08.2018

Flüchtlinge in Ausbildung sollen nicht das Land verlassen müssen. Das ist geregelt im Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es eine Reihe von Voraussetzungen.
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