Chance zu bleiben
Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht
04.12.2022
Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von Corinna Buschow
Erleichterungen für Geduldete
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht
04.12.2022
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Scholz für Aufnahme von Deserteuren
Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt
28.09.2022
Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.
„Politische Interessen“
Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern
30.05.2022
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.
Kampagne #Gleichbehandeln
Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung
06.04.2022
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.
Gastarbeiter
Undankbarkeit überwinden
29.10.2021
60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Zwischen dem Dank an die Gastarbeiter aus der Türkei und dem Umgang mit ihnen klafft eine riesige Lücke. Die Lebensrealität ist geprägt von Ablehnung. Von Ekrem Şenol
Verordnung
Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame
07.11.2019
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.
Gesetzesänderung
Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen
05.03.2019
Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.
Fachkräfte können kommen
Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg
20.12.2018
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus
11.12.2018
Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen - eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann Von David Werdermann