Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

07.03.2018

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Gesetzesverschärfung

Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

22.05.2017

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Deutscher Bundestag beschließt härtere Abschiebepraxis und Analyse privater digitaler Daten im Asylverfahren. Was bedeutet das für Flüchtlinge und ihre Rechte? Von Hendrik Lammers Von

Berlin

Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

24.02.2017

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von

Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

17.02.2017

Berlin, Lago, Landesamt, Bürgerangelegenheiten, Ordnungsangelegenheiten
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von

Gesetzesverschärfungen

Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung

09.06.2016

Sevim Dagdelen, Migration, Integration, Bundestag, Politikerin, Sevim, Dagdelen, Die Linke, Linke
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Völlig überzogen

Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht

06.03.2015

Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".

Länder fordern

Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen

09.02.2015

Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.

Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

06.02.2015

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.
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