Bundesverwaltungsgericht
Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen
22.08.2018
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.
3+2-Regelung
Wie Flüchtlinge in Ausbildung in Deutschland bleiben
07.08.2018
Flüchtlinge in Ausbildung sollen nicht das Land verlassen müssen. Das ist geregelt im Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es eine Reihe von Voraussetzungen.
Menschenrechtsgericht
Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten
07.03.2018
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.
Oberverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Gesetzesverschärfung
Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?
22.05.2017
Deutscher Bundestag beschließt härtere Abschiebepraxis und Analyse privater digitaler Daten im Asylverfahren. Was bedeutet das für Flüchtlinge und ihre Rechte? Von Hendrik Lammers Von Hendrik Lammers
Berlin
Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen
24.02.2017
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von Tim Gerber
Verstoß gegen Koalitionsvertrag
Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge
17.02.2017
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von Tim Gerber
Gesetzesverschärfungen
Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung
09.06.2016
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Flüchtlingspolitik
Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung
27.05.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:
Völlig überzogen
Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht
06.03.2015
Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".