Länder fordern
Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
09.02.2015
Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.
Länder fordern Nachbesserungen
Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden
06.02.2015
Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.
Reform
Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern
13.01.2015
Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.
Unerträglich
Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen
08.12.2014
Die Bundesregierung hat das sogenannte Aufenthaltsgesetz reformiert. Sie führt Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären; das ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten – Wolf Wetzel kommentiert: Von Wolf Wetzel
Licht und Schatten
Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht
04.12.2014
Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.
Rezension zum Wochenende
Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz
28.11.2014
Am Begriff "Integration" scheiden sich die Geister. Wer nach einer einheitlichen Definition sucht, sucht vergeblich. Nicht einmal im Aufenthaltsgesetz ist eine zu finden, obwohl "Integration" inzwischen Gesetzestext ist. Dennoch ist zumindest ein grober Rahmen erkennbar, wie Johannes Eichenhofer in seinem Buch ausarbeitet - eine Rezension von Thilo Scholle. Von Thilo Scholle
Entscheidung heute
Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002
25.09.2014
Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.
Armutszuwanderung
CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze
25.08.2014
EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen deutlich weniger Kindergeld erhalten. Darauf dringt die CSU. Damit will die Partei die geplante Gesetzesänderung weiter verschärfen.
Bericht
Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor
13.08.2014
Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.
Gesetzesentwurf
Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer
07.05.2014
Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.