Reform

Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern

13.01.2015

Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.

Unerträglich

Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen

08.12.2014

Die Bundesregierung hat das sogenannte Aufenthaltsgesetz reformiert. Sie führt Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären; das ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten – Wolf Wetzel kommentiert: Von

Licht und Schatten

Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht

04.12.2014

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Rezension zum Wochenende

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

28.11.2014

Am Begriff "Integration" scheiden sich die Geister. Wer nach einer einheitlichen Definition sucht, sucht vergeblich. Nicht einmal im Aufenthaltsgesetz ist eine zu finden, obwohl "Integration" inzwischen Gesetzestext ist. Dennoch ist zumindest ein grober Rahmen erkennbar, wie Johannes Eichenhofer in seinem Buch ausarbeitet - eine Rezension von Thilo Scholle. Von

Entscheidung heute

Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002

25.09.2014

Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.

Armutszuwanderung

CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze

25.08.2014

EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen deutlich weniger Kindergeld erhalten. Darauf dringt die CSU. Damit will die Partei die geplante Gesetzesänderung weiter verschärfen.

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13.08.2014

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Gesetzesentwurf

Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

07.05.2014

Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.

EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen

19.08.2013

Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.
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