EuGH soll entscheiden
Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben
13.09.2013
Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen
19.08.2013
Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.
Gesetzesentwurf
Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor
02.04.2013
Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Wieso ist Emine nicht integriert?
19.11.2012
Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.
Duldung
Altfallregelung ohne Wirkung
06.11.2012
Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.
Ironie on
Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben
17.08.2012
Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von Ekrem Şenol
Gesetzesänderung
Ab sofort gilt die Blue Card EU
01.08.2012
Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick:
Gericht stoppt Scheinehebefragung
Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
11.06.2012
Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
Bundesregierung bleibt stur
Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln
25.05.2012
Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.