Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

19.11.2012

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Ironie on

Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben

17.08.2012

Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von

Gesetzesänderung

Ab sofort gilt die Blue Card EU

01.08.2012

Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick:

Gericht stoppt Scheinehebefragung

Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

11.06.2012

Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Neuer Aufenthaltstitel

Bundesregierung verabschiedet Blaue Karte

30.04.2012

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

Österreich

EU-Gericht hebt Deutsch-Lernpflicht für Türken auf

24.04.2012

Gerichtsurteile zwingen die österreichische Regierung, bei türkischen Staatsbürgern auf die Deutschpflicht vor dem Ehegattennachzug zu verzichten. Das Brisante: Rechtsgrundlage ist EU-Recht und bindet auch Deutschland.
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