Assoziationsrecht
Bundesregierung verweigert türkischen Staatsangehörigen ihre Rechte
07.06.2011
Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Von Sevim Dağdelen
Weniger Scheinehen
Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch
27.05.2011
Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
Bundesverwaltungsgericht
Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels
20.04.2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Bundesrat
Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde
18.04.2011
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.
Inländerdiskriminierung
Sprachnachweis bei Ehegattennachzug aus dem Ausland
08.04.2011
Der Dickicht des Paragraphenjungels im Aufenthaltsrecht - hier veranschaulicht anhand des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug aus dem Ausland. Nicht nur Verwirrung pur, sondern auch kaum nachvollziehbar, was Gesetzgeber und Gerichte durchwinken. Von Abdul-Karim Alakuş
Bundesverfassungsgericht
Sprachnachweis beim Ehegattennachzug verfassungskonform
06.04.2011
Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug ist verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber verfolge ein legitimes Ziel: Integration von Ausländern und Verhinderung von Zwangsverheiratungen.
Aufenthaltsgesetz
Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
15.03.2011
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.
Bundesregierung
Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar
17.02.2011
Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.
Debatte im Bundestag
Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit
24.01.2011
Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.
Verwaltungsgericht Neustadt
Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen
21.01.2011
Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.