Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

OVG Lüneburg

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft

15.12.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von

Ehebestandszeit

EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte

13.12.2010

Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.

Fachkräftemangel

Sachverständigenrat empfiehlt Drei-Säulen-Modell für Zuwanderungssteuerung

07.12.2010

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) präsentiert Modell für gezielte und flexible Zuwanderungsförderung. SVR mahnt vor Sitzung des Koalitionsausschusses zu mehr Engagement für effektive Zuwanderungssteuerung.

Studentenwerke

Ausländische Studierende den deutschen gleichstellen!

02.12.2010

Das Deutsche Studentenwerk fordert die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Studenten mit den deutschen. Die Fachkräfte von morgen dürften nicht an der Finanzierung ihres Studiums scheitern.

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Törens liberale Kolumne

Bei der Neuregelung des Bleiberechts muss die gesamtgesellschaftliche Integration zählen

22.11.2010

Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden. Von

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18.11.2010

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Ein Jahr länger in der Ehehölle

Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer

20.10.2010

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Memet Kilic

Fachkräftemangel auch in der Regierung

20.10.2010

Die Bundesregierung schöpft bereits bestehende Möglichkeiten zur Förderung von Hochqualifizierten nicht aus, lautet der zentrale Vorwurf des Grünen-Politikers Memet Kilic. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung leide an Fachkräftemangel.
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